§ 1 Geltungsbereich, Anbieter und Leistungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle zwischen der Ainovate GmbH, Große Seestraße 44, 60486 Frankfurt am Main (nachfolgend „Ainovate“ oder „Anbieter“) und dem Kunden geschlossenen Verträgen. Mit Vertragsschluss erkennt der Kunde diese AGB verbindlich an, unabhängig davon, ob dieser sie tatsächlich zur Kenntnis nimmt. Die AGB haben Vorrang vor etwaigen Geschäftsbedingungen des Kunden. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen im Einzelfall in Textform zu.

(2) Es gelten die AGB in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

(3) Ergänzungen oder Änderungen der AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform nach § 126b BGB.

(4) Der Kunde versichert, bei Vertragsschluss uneingeschränkt geschäftsfähig zu sein oder die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters zu haben.

(5) Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der maskulinen, femininen und diversen Sprachform verzichtet. Die Verwendung des Wortes „Kunde“ gilt gleichwohl für alle Geschlechter.

(6) Die Vertragssprache ist deutsch.

(7) Die von uns angebotenen Leistungen umfassen insbesondere die Lieferung von Codes und die Beratung in den Bereichen Data Science, Statistik, Machine Learning und Künstliche Intelligenz, Hilfe bei der Erstellung von wissenschaftlichen Arbeiten, Texten und Research im Allgemeinen sowie Software Development und Kursangebote zur Weiterbildung im Bereich Naturwissenschaften und Programmierung (im Folgenden die „Leistungen“).

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) In der Regel kommt der Vertrag durch ein Angebot des Anbieters, welches der Kunde annimmt, zustande.

(2) Gibt der Kunde ohne vorheriges Angebot des Anbieters eine Bestellung auf, so stellt dies ein Angebot an den Anbieter zum Abschluss eines Vertrages dar. Der jeweilige Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt dann erst durch eine Annahmeerklärung des Anbieters zustande. Diese erfolgt zum früheren der beiden Termine, entweder Erbringung der Leistung oder Zusendung einer Annahmeerklärung oder Auftragsbestätigung (insb. per E-Mail). Die Bestätigung über den Eingang der Bestellung des Kunden stellt keine Annahmeerklärung im zuvor genannten Sinne dar.

(3) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen nicht die Erzielung eines persönlichen, wirtschaftlichen, unternehmerischen oder sonstigen Erfolges geschuldet wird.

(4) Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden per E-Mail oder in dem Kundenkonto der Webseite des Anbieters zur Verfügung gestellt.

§ 3 Nutzungsrechte an den Leistungen, Verbot der Weitergabe von Leistungen, Vertragsstrafe

(1) Durch die Erbringung bzw. Lieferung der Leistungen, insbesondere der Lieferung von Codes, erhält der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht an diesen ausschließlich für eigene Zwecke. Insbesondere ist es dem Kunden strikt untersagt, die Leistungen, insbesondere die Codes, in irgendeiner Art und Weise gewerblich zu nutzen (außer für eigene Zwecke) oder sie Dritten, egal auf welche Art und Weise, zur Verfügung zu stellen.

(2) Verstößt der Kunde gegen die vorgenannten Verpflichtungen, so ist er zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe verpflichtet, deren Höhe vom Anbieter bestimmt wird und deren Angemessenheit einer gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl. § 343 BGB). Alle weiteren Ansprüche des Anbieters, insbesondere auf Schadensersatz und Unterlassung, bleiben unberührt. Die Vertragsstrafe ist auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch anzurechnen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Unsere Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich ohne etwaige Versandkosten.

(2) Die jeweiligen Preise sind im Voraus ohne Abzug an Ainovate zu entrichten.

(3) Der Kunde kann die Leistungen durch folgende Zahlungsarten bezahlen:

– Rechnung

§ 5 Haftung

(1) Kann der Anbieter einen Leistungstermin aufgrund von höherer Gewalt, Streik, Krieg, Aufruhr oder unverschuldeter Betriebsstörung oder Betriebsschließung oder Pandemien nicht einhalten, entstehen  keine Schadensersatzansprüche.

(2) Soweit ein Schaden des Kunden leicht fahrlässig verursacht wurde, haftet der Anbieter beschränkt:  Die Haftung besteht insoweit nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schäden begrenzt. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(3) Der Anbieter haftet im Falle eines nachweislichen Verzugsschadens maximal in Höhe von 5% des vereinbarten Preises (Obergrenze), sofern der Verzugsschaden durch den Anbieter leicht fahrlässig verursacht wurde. Hat der Kunde einen geringeren Verzugsschaden erlitten, kann er nur diesen gegenüber dem Anbieter geltend machen.

(4) Die Haftungsbeschränkung ist ausgeschlossen, wenn der Anbieter einen Mangel arglistig verschweigt, es sich um eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, soweit eine Verletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde sowie bei Haftungen aus dem  Produkthaftungsgesetz.

(5) Der Auftragnehmer haftet dem Kunden nicht für Schäden, die ihm aufgrund der Verletzung einer ggfs. vereinbarten Mitwirkungspflicht entstanden sind.

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung des Kunden rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wurde.

(2) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Datenschutz

(1) Soweit personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden, wird der Anbieter alle datenschutzrechtlichen Verpflichtungen einhalten. Der Anbieter verpflichtet sich dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Kunde hat zuvor eingewilligt.

(2) Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(3) Der Kunde hat jederzeit das Recht, von Ainovate über den den Kunden betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.

(4) Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten/Einschränkung der Verarbeitung für den Kunden.

(5) Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung zu finden.

§ 8 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Änderungen seiner Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf das Vertragsverhältnis zum Kunden finden jeweils die Regelungen Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben).

(2) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.